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Arne Lietz, MdEP

CETA

Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages

Von Bernd Lange, SPD-MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments
Juli 2016

Allgemeine Einschätzung

  • Die EU und Kanada haben seit 2009 Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen geführt. Dieses Abkommen ist ein Handelsabkommen, in dem sowohl ganz traditionell Zölle als auch Handelsbedingungen, Standards und den Handel begleitende Regeln behandelt werden.
  • Diese Synopse analysiert die deutsche Fassung des CETA-Vertrages im Lichte der Kriterien aus dem SPD-Konventsbeschluss 2014. Der Beschluss des Bundesparteitages 2015 hat diese Kriterien bekräftigt.
  • Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war. Allerdings gibt es auch noch offene Punkte und Fragen, die weiterer Prüfung und Klärung bedürfen. Jetzt muss deshalb die Stunde der Parlamente kommen. Der weitere parlamentarische Ratifizierungsprozess im Europäischen Parlament und anschließend in den nationalen Parlamenten sollte hierfür genutzt werden.

Kernpunkte im Überblick

Die Synopse kommt bei den zentralen Punkten des CETA-Abkommens zu folgenden Einschätzungen:

  • Gemischtes Abkommen: CETA wird absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. D.h. neben dem Europäischen Parlament beraten und ratifizieren auch die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat.
  • Ein Investitionsgerichtshof: CETA sieht die Einrichtung eines rechtstaatlich organisierten und öffentlich legitimierten Investitionsgerichtshofes vor. Damit wird das alte ISDS-System mit privaten Schiedsgerichten überwunden, so wie wir dies als SPD auch gefordert haben. Dies ist ein großer Fortschritt. Und eine klare Verbesserung auch gegenüber den bestehenden Investitionsschutzregelungen mit Kanada, die noch auf dem alten ISDS-System beruhen. Mit CETA werden transparentere Verfahren geschaffen und zugleich die Rechtsstandards des Investitionsschutzes sehr eng und deutlich präziser und klarer als bisher gefasst. Dies ist allerdings ein Punkt, den wir im parlamentarischen Prozess noch weiter prüfen werden.
  • Parlamentarische Entscheidungshoheit: Mit Blick auf die regulatorische Kooperation zur Anpassung von Normen und Standards ist für uns klar, dass hierdurch der politische Gestaltungsspielraum von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden darf. Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, also die klare Festlegung, dass die demokratische Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.
  • Zollabbau und Marktzugang: CETA sieht vor, dass Zölle und technische Handelshemmnisse weitreichend abgebaut werden. Europäische Unternehmen erhalten zudem Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas. Beides ist grundsätzlich positiv zu bewerten.
  • Kein Dumping-Wettbewerb: In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln.
  • Nachhaltigkeit und Schutz von Arbeitnehmerrechten: In CETA sind in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden. Die neue kanadische Regierung von Premierminister Trudeau hat außerdem erklärt, die beiden bisher von Kanada noch nicht ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen zügig zu ratifizieren. In einem Fall ist dies bereits erfolgt. Eine weitere Verbesserung der Implementierung der Arbeitnehmerrechte werden wir weiter verfolgen. Zudem verpflichten sich die Vertragspartner die OECD-Leitsätze für die soziale Verantwortung multinationaler Unternehmen zu fördern.
  • Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards: In unserem Konventsbeschluss haben wir die Erwartung formuliert, dass die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein muss, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens. Zur wirkungsvollen Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards verpflichten sich die Vertragsparteien auf ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO. Anders als in anderen Teilen des Abkommen sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings enthält CETA an dieser Stelle bereits eine Revisionsklausel, die dazu genutzt werden kann und sollte, Perspektiven für einen ergänzenden verbindlichen Sanktionsmechanismus zu entwickeln. Auch dieser Punkt muss im weiteren parlamentarischen Beratungsprozess behandelt werden.
  • Schutz der Daseinsvorsorge: Der umfassende Schutz der Daseinsvorsorge ist eine unserer zentralen Anforderungen. Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gelten für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel („public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregeln etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Diese Schutzvorbehalte sind im Wesentlichen im sogenannten Annex II des CETA-Vertrages aufgeführt. Sie sind so formuliert, dass die jeweilige Vertragspartei die volle politische Gestaltungsfreiheit hat, auch in der Zukunft den Grad der Marktöffnung festzulegen, hinter das aktuelle Öffnungsniveau zurückzugehen, also höhere Standards zu setzen, oder beispielsweise erfolgte Liberalisierungen wieder zurückzunehmen. Rekommunalisierungen sind in diesen Bereichen demnach weiter möglich. Allerdings findet in CETA zugleich der Ansatz einer so genannten Negativliste Anwendung, was grundsätzlich bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden. In unserem Konventsbeschluss haben wir die Auffassung formuliert, dass ein Positivkatalog besser ist und mehr Vertrauen schafft als der Ansatz der Negativlisten. Deshalb werden wir im weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess genau prüfen, wie die Negativliste und die Schutzregeln in CETA im Detail ausgestaltet sind. Nötigenfalls sind Klarstellungen erforderlich. Der Schutz der Daseinsvorsorge muss in jedem Fall lückenlos gesichert sein.

Die vollständige Synopse – Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages als pdf-Datei herunterladen.