Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der … Weiterlesen
SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für … Weiterlesen
Verteidigungspolitiker des Europäischen Parlaments auf Delegationsreise in der Ost-Ukraine Der Verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD im Europaparlament Arne Lietz nahm vom 16. bis zum 21. September 2018 an einer Delegationsreise des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses der Europaparlaments in die Ukraine nach Kiew … Weiterlesen
A delegation of the Security and Defence Subcommittee of the European Parliament, led by its chair Anna Fotyga (ECR, PL), visited Kyiv and Eastern Ukraine 16-20 September 2018. During the meetings with local, national and international interlocutors as well as … Weiterlesen
Europäisches Parlament appelliert an Israel Das Europäische Parlament fordert die israelische Regierung in einer Dringlichkeitsresolution dazu auf, von dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Achmar und der Zwangsumsiedlung seiner Bewohner abzusehen. Damit schlossen sich die Abgeordneten am 13. September 2018 … Weiterlesen
Europäisches Parlament positioniert sich zu automatisierter Kriegsführung Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution … Weiterlesen
EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des … Weiterlesen
EU-Kommission gewährt Vorauszahlungen und flexible Flächennutzung für Landwirte / Europaabgeordneter Arne Lietz begrüßt Unterstützung durch Brüssel Die EU-Kommission wird hinsichtlich der anhaltenden Dürre in Europa aktiv. Statt wie sonst erst im Dezember, ermöglicht sie europäischen Landwirtschaftsbetrieben, große Teile ihrer Direktzahlungen … Weiterlesen
Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EU-Parlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen … Weiterlesen
Entwicklungs- und Umweltausschuss bei den Vereinten Nationen in New York Der sozialdemokratische Entwicklungspolitiker Arne LIETZ übergibt zusammen mit einer Parlamentsdelegation UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht des Europäischen Parlaments zur Klimadiplomatie. Die Abgeordneten des Entwicklungs- sowie des Umweltausschusses nehmen von Montag, … Weiterlesen
