23.04.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Noch immer keine EU-rechtlichen Fortschritte für eine faire Textilwirtschaft“

Forderungen des EU-Parlaments zum fünften Rana-Plaza-Jahrestag „Der Fall Rana Plaza hat vielen Menschen in Europa klar gemacht, dass Kleidung, die wir hier für einen Spottpreis einkaufen, oft unter gefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen produziert wird“, so der SPD-Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Arne … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 19.04.2018: „Wir verurteilen die Gewalteskalation im Gazastreifen“

Europaparlament fordert unabhängige Untersuchung Das Europaparlament kritisiert die gewaltsame Auseinandersetzung am Gazastreifen. Das Plenum in Straßburg will die EU als deeskalierende Vermittlerin einschalten und hat sich am Donnerstag, 19. April 2018, in einer Resolution zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Grenzraum … Weiterlesen

09.04.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Ein Giftgasanschlag in Syrien wäre ein Kriegsverbrechen!“

EU-Außenpolitiker fordert Aufklärung von mutmaßlichem Chemiewaffenangriff Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz verurteilt die Attacke im syrischen Duma scharf und fordert eine schnelle Untersuchung der Hintergründe: „Die Berichte, Bilder und Videos aus Duma erschüttern mich. Sie sind ein erneuter Tiefpunkt in diesem … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 15.03.2018: „Syriens Kriegsverbrechen gehören vor ein Tribunal!“

EU-Außenpolitiker fordert Einhaltung des Waffenstillstands Das Europäische Parlament (EP) fordert, dass Kriegsverbrechen in Syrien vor internationale Gerichte gestellt werden. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 15. März 2018, für eine entsprechende parteiübergreifende Resolution zu der Situation in Syrien gestimmt. „Die Europäische … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 26.02.2018: „Taten statt Lippenbekenntnisse“

EU-Außenminister beschließen verstärkte Klimadiplomatie Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 21.02.2018: „Keine Geschenke an prosperierende Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 08.02.2018: „Humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden“

EU-Außenpolitiker besorgt über Finanzierungskrise des UN-Palästinenserhilfswerks Das Europäische Parlament fordert alle Geberländer auf, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem UN Palästinenserhilfswerks einzuhalten. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 8. Februar 2018, eine parteiübergreifende Resolution zu der Situation des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 17.01.2018: „Kürzung der Hilfsmittel durch die USA ist ein tragischer Fehler“

EU-Außenpolitiker fordert zugesagte Gelder für Palästinenserhilfswerk der UN Die US-Regierung hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen, beziehungsweise die Mittel bis auf weiteres auf Eis zu … Weiterlesen

08.01.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Europa muss gegenüber Israel stärker Flagge für Einhaltung des internationalen Rechts zeigen“

Deutschland muss aktiver werden Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz war vom 30.12.2017 – 4.1.2018 auf einer politischen Israelreise, die durch die Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Er sprach in Tel Aviv und Jerusalem mit den EU-Delegationen zu Israel sowie den palästinensischen Gebieten, dem … Weiterlesen

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