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Arne Lietz, MdEP

Aktuelles

01.02.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

01.02.2017 – Gem. PRESSEMITTEILUNG mit Birgit Sippel, MdEP: „Merkel muss in der Türkei klare Kante zeigen“

Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Ankara Wegsperren von Kritikern, Umbau zum Präsidialsystem, zuletzt die Androhung, den EU-Türkei Deal platzen zu lassen: Der geplante Türkei-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 2. Februar, steht unter brisanten Vorzeichen. Die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Arne Lietz appellieren an Merkel, gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdogan klare Kante zu zeigen. […]

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23.01.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

23.01.2017 – PRESSEMITTEILUNG: „CETA-Demo in Magdeburg – BUND und Campact ohne Inhalte“

SPD-Europaabgeordneter Lietz setzt auf Dialog Zu Montagvormittag hatten BUND Sachsen-Anhalt e.V. und ihre Jugendorganisation in Kooperation mit Campact zu einer Plakataktion am Magdeburger Hauptbahnhof geladen. Auf dem Transparent fordert der Verein Campact den SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz auf, im parlamentarischen Verfahren gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu stimmen. „Ich war überrascht, erst am Freitagnachmittag zur […]

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18.01.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

18.01.2017 – PRESSEMITTEILUNG: „Verfassungsreform macht Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei unwahrscheinlich“

Ankara steuert auf Diktatur zu Demokratie-Aushöhlung mit Ansage: Die von dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, die das türkische Parlament am Mittwoch, 18. Januar, in zweiter Lesung berät, wird die persönliche Macht Erdogans verfestigen und dem Demokratieabbau in der Türkei damit weiter Vorschub leisten. Das erklärt Arne Lietz, Außen- und Menschenrechtspolitiker im Europaparlament. […]

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09.01.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

09.01.2017 – PRESSEMITTEILUNG: „Präsidialsystem Gefahr für die Demokratie in der Türkei“

Ab heute berät das türkische Parlament über den Entwurf für eine neue Verfassung. Kernelement des von Staatspräsident Erdogan forcierten Projektes ist die Aufwertung des Staatspräsidentenamtes. „Ich kaufe Erdogan das Argument nicht ab, dass ein Präsidialsystem zu mehr Stabilität und effektiverem Umgang mit Sicherheitsrisiken wie dem Terrorismus führen wird“, kommentiert Arne LIETZ, Außen- und Menschenrechtspolitiker im […]

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06.01.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

06.01.2017 – press release: „Israel and Palestine both ready for new peace talks“

During a visit to Israel and Palestine by the European Parliament’s foreign affairs committee, both sides confirmed their willingness to start fresh peace talks without preconditions. The Socialists and Democrats Group MEPs participating in the Delegation, Arne Lietz (Germany) and Gilles Pargneaux (France), welcomed these statements. However, they also warned that both sides are blaming […]

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03.01.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

03.01.17 – PRESSEANKÜNDIGUNG: Arne LIETZ MdEP zu politischen Gesprächen in Israel, im Westjordanland und in Jordanien

Dienstag, 3. Januar, bis Donnerstag, 5. Januar 2017 Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, der Außen- und Entwicklungspolitiker Arne LIETZ reist mit weiteren Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament von Dienstag, 3. Januar, bis Donnerstag, 5. Januar 2017 nach Jerusalem, in die jordanische Hauptstadt Amman und in das Westjordanland. Das Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu […]

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13.12.2016, Allgemein, Pressemitteilungen

13.12.2016 – PRESSEMITTEILUNG: „Dem Völkermord entkommen – Sacharow-Preis für jesidische Menschenrechtsaktivistinnen“

Europa-SPD begrüßt Verleihung des Sacharow-Preises an Vertreterinnen der jesidischen Minderheit im Irak Starkes Signal: Die Europa-SPD begrüßt, dass der Sacharow-Preis für Menschenrechte, der am Dienstag, 13. Dezember, verliehen wird, in diesem Jahr an Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Baschar geht. Die beiden Frauen wurden 2014, zusammen mit Tausenden anderen jesidischen Frauen, von der Terrororganisation […]

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09.12.2016, Allgemein, Pressemitteilungen

09.12.2016 – PRESSEMITTEILUNG: „Die OSZE bleibt für die Sicherheit Europas unabdingbar“

„Die OSZE wurde unter dem deutschen Vorsitz als wichtiges sicherheitspolitisches Forum massiv genutzt“, kommentiert Arne LIETZ, Außen- und Entwicklungspolitiker im Europaparlament. „Bei der Überwachung der Umsetzung des Waffenstillstandabkommens zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten in Donezk und Luhansk spielt die Organisation eine führende Rolle. Ohne die Präsenz der OSZE-Mission entlang der Waffenstillstandslinie wäre die […]

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24.11.2016, Allgemein, Pressemitteilungen

24.11.2016 – PRESSEMITTEILUNG: „Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren“

Europa-SPD begrüßt Votum des Parlaments zum temporären Aussetzen der Verhandlungen Klare Kante in puncto Türkei: Die SPD-Europa begrüßt, dass sich die Europaparlamentarier am Donnerstag, 24. November, mit großer Mehrheit für ein temporäres Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen haben. „Die Grundwerte Europas wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte sind nicht verhandelbar. Das haben die Europaparlamentarier […]

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22.11.2016, Allgemein, Pressemitteilungen

22.11.2016 – PRESSEMITTEILUNG: „EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf der Kippe“

Europaparlament debattiert am Dienstag über temporäres Aussetzen der Gespräche mit Ankara Schlechte Vorzeichen für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Die jüngste Entlassung von rund 10.000 Staatsbediensteten, die Schließung von mehr als 300 Vereinen sowie mehreren Zeitungen und einem Radiosender durch die Regierung Erdogan bekräftigt die europäischen Sozialdemokraten in ihrem Vorstoß,  über ein Aussetzen […]

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