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Arne Lietz, MdEP

Einkünfte

Ich stehe für Offenheit und Transparenz und veröffentliche hier meine Einkünfte als Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten erhalten wie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein monatliches Gehalt. Seit 2009 ist in einer gemeinsamen Verordnung von Europäischem Rat und Europäischem Parlament festgelegt, dass die Bezüge der Abgeordneten 38,5% dessen entsprechen, was Richter am Europäischen Gerichtshof beziehen. Alle Abgeordneten erhalten seither die gleichen Bezüge. Entsprechend belaufen sich die Abgeordnetendiäten derzeit auf 8643,25 Euro brutto im Monat, 12 mal jährlich ohne Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder sonstige Zuschläge.

Das Gehalt muss natürlich ganz regulär in Deutschland versteuert werden. Von den Nettobezügen zahle ich monatlich an die SPD: 270,52 Euro regulären Beitrag, 1000 Euro Sonderbeitrag an die SPD Sachsen-Anhalt, 300,00 Euro an die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament. Außerdem sind hiervon natürlich auch z.B. die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung zu bezahlen. Darüber hinaus übe ich keine sonstigen Funktionen oder Tätigkeiten aus, für die Entgelte gezahlt werden.

Amtsausstattung (Erstattungen für dienstliche Aufwendungen)

Zur Begleichung der Sachausgaben (z.B. Büromieten inkl. Nebenkosten, Computer, Fax, Porto, Telefongebühren, Briefpapier etc.) gibt es vom Europäischen Parlament eine monatliche steuerfreie Kostenvergütung von 4.299 Euro. Mit dieser Zahlung geht das Werbungskostenverbot für die Steuererklärung einher, bei der somit keine Ausgaben abzusetzen sind.
Zur Erstattung der Kosten für Unterbringung, Verpflegung und anderer Kosten (Verkehrsmittel usw.) an offiziellen Sitzungstagen in Brüssel oder Straßburg, an denen der Abgeordnete anwesend ist, gibt es ein Tagegeld in Höhe von 304 Euro.

Die Reisekosten der An- und Abreise zu offiziellen Sitzungen des Europäischen Parlaments, an denen der Abgeordnete teilnimmt, werden unter Vorlage von Belegen bei Bahn- und Flugreisen entsprechend der Ticketkosten und bei Autofahrten erstattet. Zur Erstattung von Reisekosten in Ausübung des Mandates innerhalb der Europäischen Union (z.B. Vortrag, Informationsveranstaltung) stehen dem Abgeordneten jährlich 4.148 Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt nur gegen Vorlage des Fahr- oder Flugscheines und bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Nachweises.

Zur Deckung der Personalkosten meinen Mitarbeitern wird eine Sekretariatszulage gezahlt von bis zu max. 21.000 Euro im Monat, die vom Steuerbüro verwaltet wird. Die Pauschale steht dem Abgeordneten nicht direkt zur Verfügung und er hat auch keinen Zugriff darauf. Aus der Zulage müssen sämtliche Brutto-Kosten (Gehalt, Steuern, Arbeitgeberanteile der Sozialversicherung etc.) gezahlt werden. Zur Zeit werden aus der Sekretariatszulage zwei wissenschaftliche Mitarbeiter in Brüssel und drei wissenschaftliche Mitarbeiter in Magdeburg und Lutherstadt Wittenberg sowie eine Aufwandspauschale für Praktikanten bezahlt.

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/0060f4f133/Ethik-und-Transparenz.html