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Arne Lietz, MdEP

Aktuelles

13.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 13.09.2018: „Zwei-Staaten-Lösung akut in Gefahr“

Europäisches Parlament appelliert an Israel Das Europäische Parlament fordert die israelische Regierung in einer Dringlichkeitsresolution dazu auf, von dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Achmar und der Zwangsumsiedlung seiner Bewohner abzusehen. Damit schlossen sich die Abgeordneten am 13. September 2018 der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, an, die in einem […]

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10.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 10.09.2018: „Autonome Waffensysteme verbieten“

Europäisches Parlament positioniert sich zu automatisierter Kriegsführung Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution ab. In dem Text fordern die Parlamentarier unter anderem einen gemeinsamen Standpunkt von Kommission, Mitgliedstaaten […]

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03.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.09.2018: Palästinensische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie ihre bisherige Finanzierung für das […]

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01.08.2018, Allgemein

06. – 26.08.18: Europatour durch Sachsen-Anhalt

Während der parlamentarischen Sommerpause machte ich eine dreiwöchige Sommertour durch meinen Wahlkreis Sachsen-Anhalt und besuchte Vereine, Verbände und Unternehmen, veranstaltete Abenddiskussionen und SPD-Stände auf Marktplätze und machte Praktika in Firmen unseres Bundeslandes. Weiter unten ein Überblick über die Termine. Hier finden Sie den Pressespiegel der Sommertour. Sonntag, 26.08.2018 15.00 – 18.00 Uhr: Sommerfest der SPD […]

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01.08.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.08.2018: „Europäische Unterstützung für Landwirtschaft angesichts der Dürre notwendig“

EU-Kommission gewährt Vorauszahlungen und flexible Flächennutzung für Landwirte / Europaabgeordneter Arne Lietz begrüßt Unterstützung durch Brüssel Die EU-Kommission wird hinsichtlich der anhaltenden Dürre in Europa aktiv. Statt wie sonst erst im Dezember, ermöglicht sie europäischen Landwirtschaftsbetrieben, große Teile ihrer Direktzahlungen bereits im Oktober abzurufen, um Ernteausfälle auszugleichen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der Anbaudiversifizierung zugunsten […]

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30.07.2018, Allgemein, Publikationen

Namensbeitrag im IPG Journal vom 27.07.2018: „Klimaveränderung – Die EU sollte ihre Klimadiplomatie ausbauen, um den Multilateralismus zu retten“

Der Europa-Besuch Donald Trumps im Juli 2018 hat einmal mehr deutlich gemacht, wie tief die Gräben zwischen den transatlantischen Partnern inzwischen sind. Eine sichere Fortführung der Beziehungen zwischen den USA und Europa ­– bei allen Schwierigkeiten und Konflikten, die sie durchlebt haben – war bislang nie ernsthaft angezweifelt worden. Seitdem Trump 2016 zum Präsidenten der […]

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19.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 19.07.2018: „Klimadiplomatie weltweit voranbringen“

Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EU-Parlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, dass Klimadiplomatie in allen Bereichen internationaler […]

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16.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

Presseankündigung – 12.07.18: „Klimadiplomatie: Arne Lietz, MdEP trifft UN-Generalsekretär António Guterres“

Entwicklungs- und Umweltausschuss bei den Vereinten Nationen in New York Der sozialdemokratische Entwicklungspolitiker Arne LIETZ übergibt zusammen mit einer Parlamentsdelegation UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht des Europäischen Parlaments zur Klimadiplomatie. Die Abgeordneten des Entwicklungs- sowie des Umweltausschusses nehmen von Montag, 16. Juli bis Mittwoch, 18. Juli am entscheidenden UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeits-Politik teil, […]

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11.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 10.07.2018: „Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme“

NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven […]

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04.07.2018, Allgemein, Publikationen

Kommentar im vorwärts vom 04.07.2018: „Wir tragen eine internationale Verantwortung für den Klimaschutz“

Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz. Am 3. Juli 2018 hat das Europäische Parlament mit einer breiten Mehrheit meinen Initiativbericht zu EU-Klimadiplomatie verabschiedet. Damit hat […]

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