Allen Abkommen und Bekenntnissen zum Trotz: Das mühsam errungene Vertrauen zwischen Ankara und Brüssel droht verloren zu gehen. ‚Präsident Erdogan lässt keine Chance aus, um die Opposition zu schwächen und die türkische Verfassung in Richtung Präsidialsystem zu ändern‚, sagt Arne Lietz (SPD), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments. Soeben hat sich Lietz mit einer Delegation von Europaabgeordneten im Gespräch mit Ministern, Oppositionellen, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen in Ankara und Istanbul ein Bild von der Lage im Land gemacht. Das ernüchternde Fazit: ‚Die Auseinandersetzungen mit den Kurden im Südosten des Landes führen zu einer humanitären Katastrophe mit zahlreichen Toten, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung des kulturellen Erbes in der Region.‘
