Das Mitgliedervotum der SPD zur Koalitionsfrage

Ich habe beim Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit JA gestimmt. Die SPD hat gut verhandelt! Mit der Durchsetzung des Mindestlohns von 8.50 Euro ab 2015, mit mehr Tarifbindung sowie die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit sind wichtige Punkte festgemacht worden, die insbesondere gut für Ostdeutschland sind. Je mehr Menschen hier eine Perspektive sehen, desto mehr bleiben oder kommen wieder zurück.
Zudem ist ein erster Schritt getan, dass keine Rüstungsexporte mehr in Spannungsgebiete und an Diktaturen geliefert werden sollen. Trotz des Koalitionsvertrages, der keine Steuererhöhungen vorsieht, werde ich mich als Sozialdemokrat verstärkt für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Es kann nicht sein, dass die großen Vermögen und Erbschaften der Reichen in unserer Gesellschaft nicht stärker zum Gemeinwohl beitragen. In spätestens vier Jahren wird wieder gewählt.