Redebeitrag von Arne Lietz in der Debatte zur akuten Gefährdung des UNRWA-Aufbauprogrammes im Gazastreifen

Der Anlass unserer heutigen Debatte ist die akute Gefährdung des UNRWA-Aufbauprogrammes im Gazastreifen. Es ist höchst besorgniserregend, dass die Förderung für den Wiederaufbau wegen ausbleibender Zahlungen unterbrochen werden musste. Nach dem Gazakrieg im letzten Jahr verbringen tausende Familien den Winter in Notunterkünften. Immer wieder sterben Kinder an Unterkühlung.

Die internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass die auf der Geberkonferenz in Kairo zugesagten Mittel auch tatsächlich ankommen. Bis heute hat UNRWA nur etwa ein Viertel der versprochenen Gelder erhalten.

Ebenso wichtig ist die langfristige Finanzierung, insbesondere mit Blick auf die derzeitige Lage in der Region. UNRWA ist ein Pol der Stabilität im Nahen Osten, nicht nur in Palästina, sondern auch in Libanon, Jordanien und Syrien.

Von besonderer Bedeutung ist das Schulsystem von UNRWA mit über einer halben Millionen Schülern. Oft sind diese Schulen der einzige Ort in denen Kindern demokratische Werte und Menschenrechte vermittelt werden.

Die finanzielle Lage hat sich durch den Krieg in Syrien weiter verschlechtert. Die seit Jahren schleichende Unterfinanzierung wurde dadurch verschärft. Die EU und die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Arbeit von UNRWA auch langfristig gesichert werden kann.