13.04.2016 – PRESSEMITTEILUNG: „Erhöhte Quote für Entwicklungshilfe ist Augenwischerei“

Der SPD Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Arne Lietz kritisiert die heute vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellten Zahlen zu den Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe als Augenwischerei: „Das BMZ erweckt den Anschein, dass die Ausgaben der Bundesregierung für die Ärmsten der Armen weltweit gestiegen seien. Das ist aber gar nicht der Fall. Flüchtlingshilfe ist natürlich notwendig und wichtig. Allerdings darf sie nicht auf Kosten der längerfristigen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Die Bundesregierung kann sich nicht hinter neuen Zahlen verstecken, da die höheren Ausgaben nicht in Entwicklungsländer gehen.“

Der Sprecher für den Entwicklungshaushalt der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament betont zudem: „Deutschland hängt nach wie vor bei der Einhaltung des Versprechens hinterher, insgesamt 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.“

Das BMZ spricht von einem Rekordergebnis: Netto habe die Bundesregierung 2015 17,8 Milliarden Dollar ausgegeben. Damit steigt die ODA-Quote von 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2014 auf 0,52 Prozent im Jahr 2015. Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen, denn sie beinhalten neuerdings auch Kosten, die der Bundesregierung in Deutschland im Rahmen der Flüchtlingshilfe angefallen sind. Diese Methode ist laut den von der OECD definierten ODA-Kriterien zulässig.

Weitere Informationen: Europabüro Arne Lietz in Brüssel +32 2 28 47296 // Europabüro in Straßburg: +33 3 88177296, arne.lietz@europarl.europa.eu

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