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Arne Lietz, MdEP

Aktuelles

13.11.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 13.11.2018: „Einheitliche Kontrollen“

Europäisches Parlament fordert EU-Überwachungsorgan für Rüstungsexporte Die EU-Mitgliedstaaten exportieren zurzeit unkoordiniert Rüstungsgüter weltweit, obwohl sie sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union von 2008 in einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt auf acht Ausschlusskriterien geeinigt haben. Das Europäische Parlament verabschiedet am Mittwoch, 14. November 2018 in Straßburg den jährlichen Umsetzungsbericht über die EU-Waffenexporte. […]

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23.10.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 23.10.2018: „Fall Khashoggi bestätigt: Rüstungsexportpolitik dringend überdenken“

Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der Fall hat weltweit für Empörung gesorgt und in Deutschland erneut die Debatte um Rüstungsexporte nach […]

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02.10.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 02.10.2018: „Mehr Geld für die Bildung von palästinensischen Flüchtlingen“

SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für palästinensische Flüchtlinge durch Zahlungen um 40 Millionen zu erhöhen. Konkret unterstützt die EU das Flüchtlingswer […]

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21.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 21.09.2018: „Der Krieg in der Ukraine muss ein Ende haben! Russland muss zum Frieden beitragen“

Verteidigungspolitiker des Europäischen Parlaments auf Delegationsreise in der Ost-Ukraine Der Verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD im Europaparlament Arne Lietz nahm vom 16. bis zum 21. September 2018 an einer Delegationsreise des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses der Europaparlaments in die Ukraine nach Kiew und in das Konfliktgebiet im Osten der Ukraine teil. Ziel war es, die verschiedenen Aspekte […]

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20.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

press release – 20th of September 2018: “Defence MEPs support Ukraine’s struggle to protect the country and its people”

A delegation of the Security and Defence Subcommittee of the European Parliament, led by its chair Anna Fotyga (ECR, PL), visited Kyiv and Eastern Ukraine 16-20 September 2018. During the meetings with local, national and international interlocutors as well as military personnel and leaders of the Crimean Tatar community, Members assessed the security situation in […]

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13.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 13.09.2018: „Zwei-Staaten-Lösung akut in Gefahr“

Europäisches Parlament appelliert an Israel Das Europäische Parlament fordert die israelische Regierung in einer Dringlichkeitsresolution dazu auf, von dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Achmar und der Zwangsumsiedlung seiner Bewohner abzusehen. Damit schlossen sich die Abgeordneten am 13. September 2018 der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, an, die in einem […]

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10.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 10.09.2018: „Autonome Waffensysteme verbieten“

Europäisches Parlament positioniert sich zu automatisierter Kriegsführung Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution ab. In dem Text fordern die Parlamentarier unter anderem einen gemeinsamen Standpunkt von Kommission, Mitgliedstaaten […]

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03.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.09.2018: Palästinensische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie ihre bisherige Finanzierung für das […]

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01.08.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.08.2018: „Europäische Unterstützung für Landwirtschaft angesichts der Dürre notwendig“

EU-Kommission gewährt Vorauszahlungen und flexible Flächennutzung für Landwirte / Europaabgeordneter Arne Lietz begrüßt Unterstützung durch Brüssel Die EU-Kommission wird hinsichtlich der anhaltenden Dürre in Europa aktiv. Statt wie sonst erst im Dezember, ermöglicht sie europäischen Landwirtschaftsbetrieben, große Teile ihrer Direktzahlungen bereits im Oktober abzurufen, um Ernteausfälle auszugleichen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der Anbaudiversifizierung zugunsten […]

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19.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 19.07.2018: „Klimadiplomatie weltweit voranbringen“

Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EU-Parlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, dass Klimadiplomatie in allen Bereichen internationaler […]

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