Thema der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag, 11. Dezember 2017, ist die angespannte Lage im Nahen Osten in Folge der Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zuvor hatte es ein informelles Frühstückstreffen mit den Ministern und dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu gegeben.
„Trumps jetzige einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels läuft einer Zweit-Staaten-Lösung und einem Friedensprozess im Nahen Osten zuwider. Ich unterstütze ausdrücklich die klare Haltung der EU-Außenbeauftragten, die die Entscheidung des US-Präsidenten mehrfach mit deutlichen Worten kritisiert hat“, so Arne Lietz, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Israel-Delegation im Europaparlament. Nach dem Treffen mit Netanjahu betonte die Hohe Vertreterin, dass die Arbeit an einer Zwei-Staatenlösung, bei der Jerusalem die Hauptstaat beider Seiten wäre, der einzig gangbare Weg bei der Lösung des Nahost-Konflikts sei. „Federica Mogherini verstärkt damit die Botschaft der EU-Mitgliedstaaten, die sich bereits am Freitag bei den Vereinten Nationen gemeinsam öffentlich gegen die einseitige Entscheidung der USA zu Jerusalem ausgesprochen haben“, kommentiert Arne Lietz.
„Die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zu Trumps Jerusalem- Entscheidung ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass die deutsche Außenpolitik zunehmend im europäischen Rahmen stattfindet“, so Arne Lietz. „Gerade bei so wichtigen Fragen wie dem Nahost-Konflikt können wir Europäer nur gemeinsam ein Gegengewicht zu Staaten bilden, die das Völkerrecht missachten und gegen geltende UN-Resolutionen verstoßen. Dies muss auch gegenüber einem traditionellen Partnerland wie den USA gelten. Es ist deshalb hochproblematisch, dass es wegen der Blockadehaltung Ungarns keine gemeinsame Erklärung der europäischen Außenminister zur Jerusalem-Entscheidung Trumps gibt. Das schwächt die gesamte EU in einem Moment, in dem wir eigentlich geeint als Vermittler eine prominente Rolle im Nahost-Konflikt einnehmen sollten.“ Am Dienstag wird im Europäischen Parlament in Straßburg in Anwesenheit der EU-Außenbeauftragten über Trumps Israel-Entscheidung debattiert.
Zudem beschlossen die EU-Außenminister am Montag, 11. Dezember 2017, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zu aktivieren (PESCO). Die teilnehmenden EU-Länder wollen in unterschiedlichen Konstellationen Projekte wie eine schnelle Eingreiftruppe oder ein medizinisches Hauptquartier entwickeln. Arne Lietz, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt den Start der gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik: „Dieser wichtige Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion ist richtig. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Ressourcen im Verteidigungsbereich effektiver nutzen. PESCO bietet aktuell die beste Grundlage für ein gemeinsames Handeln der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten, sei es beim sogenannten Pooling und Sharing von Rüstungsgütern oder beim Aufbau dringend benötigter zivil-militärischer Kapazitäten. Den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2021 bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich aus dem EU-Haushalt für Rüstungsforschung und die Entwicklung von Waffen zu entnehmen, lehne ich hingegen in seiner derzeitigen Form klar ab.“ Die Kommission hatte im Juni 2017 einen Europäischen Verteidigungsfonds vorgeschlagen, mit dem die EU erstmals sowohl Rüstungsforschung betreiben als auch militärische Technologien und Prototypen entwickeln könnte.
„Es ist bedenklich, dass die EU-Kommission Militärpolitik mit Mitteln aus dem EU-Haushalt betreiben will, ohne dass die europäische Bürgerkammer, also das Europaparlament über die Schwerpunkte der Rüstungsförderung mitentscheidet“, so Arne Lietz. „Solange wir keine europäisch abgestimmte Politik für den Export haben und keine parlamentarische Mitbestimmung des Europaparlaments von Rüstungsgütern, sollten wir der EU-Kommission nicht erlauben, das Geld der europäischen Steuerzahler in teure Rüstungsprojekte zu stecken.“
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