EU-Außenminister beschließen verstärkte Klimadiplomatie
Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in ihren Schlussfolgerungen verabschiedet haben.
„Gut, dass der Rat die Klimadiplomatie auf seine außenpolitische Agenda setzt. Die Schlussfolgerungen unterstreichen die Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten zur Erfüllung des Paris-Abkommens und der Globalen Nachhaltigkeitsziele für 2030“, so der Außenpolitiker Arne Lietz von der Europa-SPD.
„Ähnlich wie bei der Klimakonferenz in Paris geht es bei dem nächsten UN-Gipfel in Polen um entscheidende Fortschritte. Das kann nur durch einen Kraftakt aller diplomatischen Kanäle gelingen. Die EU muss gemeinsam mit Partnerländern in Kattowitz politische Führung demonstrieren“, fordert SPD-Klimaexperte Jo Leinen.
Der Rat betont in seinen Schlussfolgerungen, dass Maßnahmen von der lokalen bis zur globalen Ebene und ressortübergreifend getroffen werden müssen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken und die führende Rolle der EU dabei zu stärken. „Es darf jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, den richtigen Ratsschlussfolgerungen müssen Taten folgen“, sagt Arne Lietz „Dazu gehört zum Beispiel die personelle Stärkung des EU-Außendienstes und der Kommission im Bereich der Klimadiplomatie. Dafür müssen seitens der EU vor allem im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
„Die EU-Klimadiplomatie muss erreichen, dass die Zusagen von Paris nicht nur eingehalten, sondern mit Blick auf das Zwei-Grad-Ziel noch verbessert werden“, fordert Jo Leinen.
Arne Lietz und Jo Leinen sind Berichterstatter eines gemeinsamen Initiativberichts des Auswärtigen Ausschusses und des Umweltausschusses. Damit wird das Europäische Parlament Empfehlungen für die zukünftige EU-Klimadiplomatie abgeben und seine eigene Rolle als außenpolitischer Akteur in der Klimapolitik betonen. Der Bericht soll im Sommer 2018 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.
Weitere Informationen: Büro Lietz +32 2 28 47296 und Büro Leinen +32 228 45 842 sowie Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
