Laut Medienberichten droht die italienische Regierung ihre Häfen für ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord zu schließen. Damit reagiert Rom auf die weiterhin hohen Zahlen von Geflüchteten und Migranten, die über das Mittelmeer Italien ansteuern. „Es ist eine Bankrotterklärung für die EU-Mitgliedstaaten, dass sich Italien zu der Drohung genötigt sieht, seine Häfen für Geflüchtete zu schließen“, so der Europaabgeordnete und Entwicklungspolitiker Arne LIETZ. „Von europäischer Solidarität sieht man in der Flüchtlingsfrage leider sehr wenig. Das betrifft auch die EU-Mitgliedstaaten, die sich aus der Verantwortung stehlen und NGOs wichtige Aufgaben wie die Seenotrettung und die humanitäre Hilfe überlassen.“ 

Die Mitgliedstaaten haben in zwei Ratsbeschlüssen vom September 2015 zugesagt, 160 000 Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. In der Praxis wurden bisher jedoch laut einem Kommissionsbericht vom 13. Juni 2017 lediglich 6,896 Menschen aus Italien und 13,973 Menschen aus Griechenland auf andere Mitgliedstaaten umverteilt. Allein im Jahr 2017 sind laut Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mehr als 2000 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, das Mittelmeer zu überqueren.

„Die Europäische Union darf nicht länger dabei zusehen, dass das Mittelmehr zum Friedhof für Tausende Menschen aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft wird. Organisationen wie die Maltesische MOAS oder die europäische Nichtregierungsorganisation SOS Méditerranée haben seit der starken Zunahme von Flüchtlingsströmen nach Europa zehntausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet“, sagt Arne LIETZ. „Die EU und Italien sollten solche privaten Initiativen zur Seenotrettung unterstützen anstatt sie zu behindern.“

Arne LIETZ unterstützt SOS Méditerranée bereits seit der Gründung des Vereins 2015. Mit MOAS hat er sich vor zwei Wochen auf Malta im Rahmen einer Delegationsreise des Europäischen Parlaments getroffen.

Weitere Informationen: Europabüro Arne Lietz in Brüssel +32 2 28 47296, arne.lietz@europarl.europa.eu