15.03.2016 – PRESSEMITTEILUNG Europa Union Sachsen-Anhalt e.V.: „Gefahr des Nationalismus / Neue Landesregierung soll sich für Stärkung der Europäischen Union einsetzen“

EuropaUnion LSA

Vor dem Hintergrund der schwierigen Kräftekonstellation im neu gewählten Landtag sieht der Landesverband Sachsen-Anhalt der Europa-Union Deutschland die Gefahr eines gestärkten Nationalismus in Sachsen-Anhalt. Einen „freien Bund souveräner Nationalstaaten“, wie er von der AfD angestrebt wird, hieße ein Zurück zu einem Europa rein nationaler Interessen und ein Zurück zu einem Europa mit Schlagbäumen. Eine neue Landesregierung sollte sich deswegen für die Stärkung und Weiterentwicklung der Europäischen Union einsetzen, betonen der Vorsitzende der Europa-Union Sachsen-Anhalt, Thomas Rieke, sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden, die Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD) und Sven Schulze (CDU).

Weiterhin heißt es in der Erklärung des Vorstandes der Europa-Union: „Vordringlichstes Ziel ist es, die in einem jahrzehntelangen Prozess ausgehandelten Grundfreiheiten zu bewahren, wozu ein Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen und die volle Wiederherstellung des Schengen-Abkommens gehören. Gerade für die Lösung dringend notwendiger Herausforderungen, wie zum Beispiel die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Europa, das in seiner Gesamtheit handlungsfähig und durchsetzungsfähig ist. Die Europäische Union hat nur eine Chance, wenn sie Akzeptanz bei ihren Bürgerinnen und Bürgern genießt und das Vertrauen in gemeinschaftliche Lösungen vorhanden ist. So muss bei der Bildungspolitik die Europabildung in unseren Schulen und Berufsschulen dringend erhalten und ausgebaut werden.“ Herausforderung einer neuen Landesregierung müsse es deshalb sein, sich für ein starkes Europa im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten, zum Beispiel im Ausschuss der Regionen in Brüssel und im Bundesrat, einzusetzen.

Pressemitteilung als .pdf-Datei herunterladen