Am Wochenende wird auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Zentrale Themen sind die Beseitigung absoluter Armut und der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass die zu verabschiedenden Ziele der Entwicklungszusammenarbeit einen globalen Plan zur Verringerung der Fluchtursachen darstellen und jeder Mitgliedstaat einen Beitrag zum Gelingen leisten müsse.
Arne Lietz, SPD-Entwicklungspolitiker im Europäischen Parlament, sieht die Bundeskanzlerin vorerst selbst in der Pflicht: „Der Appell von Bundeskanzlerin Merkel kann nur dann greifen, wenn die Bundesregierung auch selbst ihren Beitrag leistet! Die Verpflichtung der Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird nur von wenigen Ländern eingehalten – Deutschland gehört nicht dazu. Die Entwicklungsfinanzierung muss deswegen endlich zur Chefsache gemacht werden!“
Neben den zentralen Punkten der Armuts- und Hungerbeseitigung sieht Arne Lietz die Zielstellung des Klimaschutzes als entscheidend an. Hier müsse die Bundesregierung, in Anbetracht der gesetzten Ziele, ihre Unterstützung der heimischen Braunkohleförderung überdenken, kritisiert Lietz.
Für die Entwicklungsländer sieht Arne Lietz zudem die Förderung einer guten Regierungsführung und der Abbau von Korruption als zwingend erforderlich an. „Insbesondere die deutschen politischen Stiftungen haben mit ihren Auslandsvertretungen weltweit einen Beitrag zur Beratung der nationalen Regierungen und so zum Aufbau demokratischer Strukturen geleistet!“, so Lietz weiter.
Für weitere Fragen steht Ihnen das Europabüro von Arne Lietz, MdEP (arne.lietz@europarl.europa.eu) gern persönlich zur Verfügung.
Zu Ihrer Information: Arne Lietz produzierte in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Videoclip zur Europäischen Entwicklungszusammenarbeit, den Sie unten der folgenden Youtube-URL einsehen können: https://www.youtube.com/watch?v=Rv2OMQ51Fus
