Europäisches Parlament beschließt Verhandlungsmandat, um Instrument für Stabilität und Frieden zu erweitern Der Ausschuss für Auswärtige Politik im Europaparlament hat am Dienstag, 11. Juli 2017, beschlossen, dass keine Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit für sicherheitspolitische Aufgaben umgewidmet werden dürfen. Die Europäische … Weiterlesen
In einem Beitrag für das ipg-journal der Friedrich Ebert Stiftung erklärte ich, warum wir eine europäische Gesetzgebung zu verbindlichen Sorgfaltspflichten in der Bekleidungsbranche brauchen. Artikel auf ipg-journal.de lesen (deutsch) Artikel als .pdf-Datei herunterladen (deutsch) Read article on ips-journal.eu (english) download … Weiterlesen
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die Diskussionsrunde des SPD-Ortsverein Bad Lauchstädt/Teutschenthal Artikel als .pdf-Datei herunterladen
Europäisches Parlament fordert europaweite Regeln für private Sicherheitsunternehmen Das Europaparlament hat am Dienstag, 4. Juli 2017, mit breiter Mehrheit einen Bericht zu privaten Sicherheitsunternehmen verabschiedet. Darin sprechen sich die Abgeordneten für EU-weite Regeln für den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen aus. „Private … Weiterlesen
„Es ist eine Bankrotterklärung für die EU-Mitgliedsstaaten, dass sich Italien zu der Drohung genötigt sieht, seine Häfen für Geflüchtete zu schließen“, kritisiert der SPD-Europapolitiker Arne Lietz. Wir verstehen die Sorge der Italiener und unterstützen ihren Hilferuf, sagte eine Sprecherin der … Weiterlesen
Laut Medienberichten droht die italienische Regierung ihre Häfen für ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord zu schließen. Damit reagiert Rom auf die weiterhin hohen Zahlen von Geflüchteten und Migranten, die über das Mittelmeer Italien ansteuern. „Es ist eine Bankrotterklärung für … Weiterlesen
Die MZ Merseburg-Querfurt kündigt die Diskussion am Freitag in Bad Lauchstädt an. Beitrag als .pdf-Datei herunterladen
Luther und seine Rolle in Europa – auch das ist Thema. Arne Lietz, (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, und als Gast aus der Lutherstadt Wittenberg nach Gladbeck gekommen, betont die Notwendigkeit von Toleranz und das Recht auf Religionsfreiheit in einem … Weiterlesen
Die EU-Kommission will Europas Kompetenzen in der Verteidigungspolitik bündeln. Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz warnt, dabei das Europaparlament zu übergehen. Die EU-Mitglieder der NATO sollten sich für seine Revision des Zwei-Prozent-Ziels einsetzen, fordert er. Artikel auf vorwaerts.de lesen
Arne Lietz, Sicherheitsexperte der SPD-Europafraktion, bezweifelte gestern, dass die Kommission Mittel aus dem EU-Etat „für die Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie veranschlagen und gleichzeitig die Kooperation für die Rüstungsexporte auf nationaler Ebene belassen“ dürfe. Artikel auf morgenweb.de lesen
