Deutsch-Französische Verteidigungskooperation: Arne Lietz und Thomas Hitschler fordern klare Regeln für die Zusammenarbeit
Beim gestrigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats in Paris beschlossen Frankreich und Deutschland, europäische Sicherheit und Verteidigung durch engere Kooperation zu stärken.
Arne Lietz, MdEP, und Thomas Hitschler, MdB, begrüßen die Initiative. Anstatt willkürliche Ausgabenziele in allen Mitgliedsstaaten festzulegen, ließen sich durch Kooperation und Aufgabenteilung eine bessere Ausnutzung bestehender Fähigkeiten erreichen, ohne dabei die Verteidigungsetats der Mitgliedsstaaten in die Höhe zu treiben.
„Von sozialdemokratischer Seite wird eine Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik seit langem gefordert“, so Thomas Hitschler, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags. „Dass Deutschland und Frankreich nun gemeinsame Rüstungsprojekte anstreben, ist ein wichtiger Schritt in dieser Richtung.“ Ohne den deutsch-französischen Motor sei eine vertiefte europäische Integration auch in diesem Bereich nicht denkbar.
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Vorschlag der Kommission vom 7. Juni 2017 diskutiert, einen Europäischen Verteidigungsfond einzurichten. Hierbei soll aus Mitteln der EU europäische Rüstungskooperation gefördert und koordiniert werden.
Arne Lietz, Europaparlamentarier und Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, sieht hier Chancen, aber auch Nachbesserungsbedarf: „Der Kommissionsvorschlag sieht vor, mehrere Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Rüstungsforschung, -Entwicklung und -Beschaffung bereitzustellen. Dabei werden der Europäischen Union die Rechte an den so finanzierten Technologien und Produkten jedoch nicht übertragen. Das kann nicht sein.“
Zudem sei zu überlegen, ob zusätzlich zum Verteidigungsfonds ein Konversionsfonds angelegt werden müsse, der die sozialen Folgen einer europäischen Konsolidierung des Rüstungssektors abfangen würde. Dies würde auch die Bereitschaft anderer Mitgliedsstaaten erhöhen, sich zu beteiligen.
Die Kontrolle von Rüstungsexporten, die aus gemeinsamen Projekten folgen, ist bislang nach Ansicht der beiden Abgeordneten zu wenig betrachtet worden. Beide fordern hier Transparenz gegenüber den Parlamenten und klare Regeln. „Frankreich hat ganz andere Ansichten zu Rüstungsexporten, als Deutschland“, so Hitschler. „Unsere Richtlinien sind viel strenger. Bevor gemeinsame Projekte begonnen werden, muss die Frage der Exportkontrolle geklärt werden.“
„Entgegen dem Wortlaut des Kommissionsvorschlags zur Einrichtung eines europäischen Verteidigungsfonds fordere ich, dass es eine echte Mitbestimmung des Europäischen Parlaments beim Export von Waffen und Munition geben muss, die mit EU-Mitteln finanziert werden“, sagt Arne Lietz. Beide Abgeordnete unterstützen die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach einer einheitlichen restriktiven Rüstungsexportpolitik auf europäischer Ebene.
