Über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am Donnerstag, den 10.April 2014 an der Podiumsdiskussion „Jobmotor oder Demokratiebremse-Das transatlantische Freihandelsabkommen“ der Juso-Hochschulgruppe in der Martin-Luther-Universität Halle teil. Arne Lietz, SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Europäischen Parlament in Sachsen-Anhalt:
„Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass die Verhandlungen in einem kritischen Stadium sind. Es ist bisher eine offene Frage, ob die Eröffnung eines Freihandelsraums mit den USA tatsächlich Chancen für Wachstum und Investitionen in Europa bietet oder ob es das Gegenteil ist. Der ökonomische Gewinn darf nicht zu Lasten der rechtlichen Standards in Deutschland und Europa gehen.
Nach Harmonisierungspotenzialen im Handels- und Wirtschaftssystem zu suchen, ist ein legitimes Anliegen der Verhandlungspartner. Diese Angleichung darf aber nicht zur Absenkung von Standards im Arbeitsschutz, für die Umwelt, bei Lebensmitteln oder dem Datenschutz führen. Auch kulturelle Güter wie die Buchpreisbindung dürfen nicht dem Wettbewerb unterworfen werden.
Die Verhandlungen werden derzeit hinter halb verschlossenen Türen geführt. Wir brauchen aber eine volle Transparenz – auch in den USA. Die deutsche Bundesregierung muss im Ministerrat auf eine Entschleunigung und Öffnung des Prozesses hinwirken. Ich bin hoch erfreut, wie viele interessierte Bürgerinnen und Bürger heute in die Veranstaltung gekommen sind und am Thema interessiert sind “