PRESSEMITTEILUNG 15.01.2019: „Thesen des Wittenberger Europaabgeordneten Arne Lietz zum Europa-Parteitag der AfD“

Beim Europa-Parteitag der AfD in Riesa, der gestern endete, verschärften die Delegierten ihren antieuropäischen Kurs. Neben der Abschaffung des Euros fordern sie nun auch eine Abschaffung des Europaparlaments. Als Reaktion darauf wendet sich der Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt heute mit einem … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 12.12.2018: „Keine Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Mittwoch, 12. Dezember 2018 gegen den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Durch diesen Fonds sollen 13 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt bis 2027 zur Verfügung gestellt werden, um Rüstungsprojekte zwischen den … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 13.11.2018: „Einheitliche Kontrollen“

Europäisches Parlament fordert EU-Überwachungsorgan für Rüstungsexporte Die EU-Mitgliedstaaten exportieren zurzeit unkoordiniert Rüstungsgüter weltweit, obwohl sie sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union von 2008 in einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt auf acht Ausschlusskriterien geeinigt haben. Das Europäische … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 23.10.2018: „Fall Khashoggi bestätigt: Rüstungsexportpolitik dringend überdenken“

Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 02.10.2018: „Mehr Geld für die Bildung von palästinensischen Flüchtlingen“

SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für … Weiterlesen

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