Beim Europa-Parteitag der AfD in Riesa, der gestern endete, verschärften die Delegierten ihren antieuropäischen Kurs. Neben der Abschaffung des Euros fordern sie nun auch eine Abschaffung des Europaparlaments. Als Reaktion darauf wendet sich der Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt heute mit einem … Weiterlesen
SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Mittwoch, 12. Dezember 2018 gegen den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Durch diesen Fonds sollen 13 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt bis 2027 zur Verfügung gestellt werden, um Rüstungsprojekte zwischen den … Weiterlesen
Die SPD streitet weiter über ihre Kandidatenliste für die Europawahl. Zwei prominente Bürgerrechtler aus der früheren DDR greifen nun ein – und fordern einen besseren Platz für einen Mann aus dem Osten. Ganzen Artikel auf LVZ.de lesen
Die Sozialdemokraten wollen Europa weiterentwickeln und etwa einen europäischen Mindestlohn einführen. Auch der Wittenberger Arne Lietz möchte dabei mithelfen und im EU-Parlament bleiben. Beitrag in der mdr-Mediathek ansehen
Wittenberg – Beim Nennen der Wahlergebnisse muss der SPD-Europa-Abgeordnete Arne Lietz und bisheriger Kreis-Chef der Sozialdemokraten dann doch ein wenig schmunzeln. Jeweils 100 Prozent der Stimmen haben der neue Vorsitzende der SPD Thomas Quast und seine beiden Stellvertreter Denise Fiedler … Weiterlesen
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. Der CSU-Politiker sagte, der weiße Rauch steige auf. Beide Seiten hätten sich auf eine Übergangsphase verständigt, um Schaden von der Wirtschaft und den EU-Bürgern in Großbritannien abzuwenden. … Weiterlesen
Europäisches Parlament fordert EU-Überwachungsorgan für Rüstungsexporte Die EU-Mitgliedstaaten exportieren zurzeit unkoordiniert Rüstungsgüter weltweit, obwohl sie sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union von 2008 in einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt auf acht Ausschlusskriterien geeinigt haben. Das Europäische … Weiterlesen
Europa-SPD fordert verbindliche europäische Regeln Das Europäische Parlament diskutiert am 23. Oktober 2018 in Straßburg die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann hatte bereits im Vorfeld gefordert, dass hier europäische Antworten gefunden werden müssen. Der … Weiterlesen
SPD-Delegation im Europäischen Parlament fordert mehr EU-Hilfen für UNRWA In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments am 2. Oktober 2018 wird die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini den Vorschlag der EU-Kommission vorstellen, die EU-Hilfen für … Weiterlesen
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