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Arne Lietz, MdEP

Aktuelles

13.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 13.09.2018: „Zwei-Staaten-Lösung akut in Gefahr“

Europäisches Parlament appelliert an Israel Das Europäische Parlament fordert die israelische Regierung in einer Dringlichkeitsresolution dazu auf, von dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Achmar und der Zwangsumsiedlung seiner Bewohner abzusehen. Damit schlossen sich die Abgeordneten am 13. September 2018 der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, an, die in einem […]

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10.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 10.09.2018: „Autonome Waffensysteme verbieten“

Europäisches Parlament positioniert sich zu automatisierter Kriegsführung Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution ab. In dem Text fordern die Parlamentarier unter anderem einen gemeinsamen Standpunkt von Kommission, Mitgliedstaaten […]

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03.09.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.09.2018: Palästinensische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie ihre bisherige Finanzierung für das […]

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01.08.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.08.2018: „Europäische Unterstützung für Landwirtschaft angesichts der Dürre notwendig“

EU-Kommission gewährt Vorauszahlungen und flexible Flächennutzung für Landwirte / Europaabgeordneter Arne Lietz begrüßt Unterstützung durch Brüssel Die EU-Kommission wird hinsichtlich der anhaltenden Dürre in Europa aktiv. Statt wie sonst erst im Dezember, ermöglicht sie europäischen Landwirtschaftsbetrieben, große Teile ihrer Direktzahlungen bereits im Oktober abzurufen, um Ernteausfälle auszugleichen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der Anbaudiversifizierung zugunsten […]

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19.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 19.07.2018: „Klimadiplomatie weltweit voranbringen“

Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EU-Parlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, dass Klimadiplomatie in allen Bereichen internationaler […]

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16.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

Presseankündigung – 12.07.18: „Klimadiplomatie: Arne Lietz, MdEP trifft UN-Generalsekretär António Guterres“

Entwicklungs- und Umweltausschuss bei den Vereinten Nationen in New York Der sozialdemokratische Entwicklungspolitiker Arne LIETZ übergibt zusammen mit einer Parlamentsdelegation UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht des Europäischen Parlaments zur Klimadiplomatie. Die Abgeordneten des Entwicklungs- sowie des Umweltausschusses nehmen von Montag, 16. Juli bis Mittwoch, 18. Juli am entscheidenden UN-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeits-Politik teil, […]

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11.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 10.07.2018: „Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme“

NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven […]

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03.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 03.07.2018: „Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat. Das Programm wird zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie […]

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02.07.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 02.07.2018: „Die EU muss den Klimaschutz weltweit fördern, sagt die S&D Fraktion“

Heute wird das Europäische Parlament die Klimadiplomatie der EU erörtern und morgen über einen entsprechenden Bericht der beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Arne Lietz und Jo Leinen abstimmen. Die Sozialdemokratische Fraktion ist ein Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung und für einen gerechten Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft. Der weltweite Temperaturanstieg kann in diesem Jahrhundert nur dann […]

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02.07.2018, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 02.07.2018: „Kampf gegen den Klimawandel weltweit voranbringen“

Europäisches Parlament will EU-Klimadiplomatie stärken   Um die Ziele des Pariser Vertrags schnellstmöglich umzusetzen, soll der Auswärtige Dienst der EU personell und finanziell gestärkt werden. So wird es in einem Initiativbericht der beiden Parlamentsberichterstatter Arne LIETZ und Jo LEINEN von der Europa-SPD gefordert. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird am Montag, 2. Juli 2018, über den Bericht debattieren und am Dienstag, 3. Juli 2018, darüber abstimmen. „Wenn die EU […]

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