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Arne Lietz, MdEP

Aktuelles

01.03.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 01.03.2018: „Klare Regeln für den Eierlikör“

Europaparlament stimmt für die Überarbeitung der Spirituosen-Verordnung Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am 01. März 2018 für eine Aktualisierung der Spirituosenverordnung gestimmt. Die Überarbeitung war nötig geworden, weil die Verordnung an den Lissaboner Vertrag angepasst werden musste. In der Verordnung werden Mindestanforderungen an Spirituosen von Anis bis Wodka in 47 Kategorien definiert. Diese […]

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26.02.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 26.02.2018: „Taten statt Lippenbekenntnisse“

EU-Außenminister beschließen verstärkte Klimadiplomatie Die Abteilung Klimadiplomatie des EU-Außendienstes soll personell verstärkt werden. Das fordern die zuständigen SPD-Politiker im Europäischen Parlament. Sie unterstützen das Bekenntnis der EU-Außenminister zur Klimadiplomatie, das diese bei ihrem Treffen am Montag, 26. Februar 2018 in Brüssel in ihren Schlussfolgerungen verabschiedet haben. „Gut, dass der Rat die Klimadiplomatie auf seine außenpolitische […]

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21.02.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 21.02.2018: „Keine Geschenke an prosperierende Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen das Entwicklungsprogramm im EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben sich am Mittwoch, 21.02.2018, gegen zusätzliche Subventionen für die gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie ausgesprochen. Mehrheitlich hat der Industrieausschuss für das Programm im Rahmen eines EU-Verteidigungsfonds gestimmt, das die Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern subventionieren soll, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken […]

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08.02.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 08.02.2018: „Humanitäre Hilfe darf nicht politisiert werden“

EU-Außenpolitiker besorgt über Finanzierungskrise des UN-Palästinenserhilfswerks Das Europäische Parlament fordert alle Geberländer auf, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem UN Palästinenserhilfswerks einzuhalten. Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 8. Februar 2018, eine parteiübergreifende Resolution zu der Situation des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) verabschiedet. „Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist […]

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17.01.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 17.01.2018: „Kürzung der Hilfsmittel durch die USA ist ein tragischer Fehler“

EU-Außenpolitiker fordert zugesagte Gelder für Palästinenserhilfswerk der UN Die US-Regierung hat am Mittwoch, 17. Januar 2018, angekündigt, ihre Hilfszahlungen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) um 65 Millionen US-Dollar zu kürzen, beziehungsweise die Mittel bis auf weiteres auf Eis zu legen und die weitere Zahlung zu überprüfen. „Dass die Trump-Regierung anerkannte Institutionen der humanitären Hilfe […]

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08.01.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

08.01.2018 – PRESSEMITTEILUNG: „Europa muss gegenüber Israel stärker Flagge für Einhaltung des internationalen Rechts zeigen“

Deutschland muss aktiver werden Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz war vom 30.12.2017 – 4.1.2018 auf einer politischen Israelreise, die durch die Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde. Er sprach in Tel Aviv und Jerusalem mit den EU-Delegationen zu Israel sowie den palästinensischen Gebieten, dem deutschen Botschafter für Israel, mehreren Politikern der Knesset, Journalisten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu den […]

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02.01.2018, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 02.01.2017: „Trumps Plan läuft einem Friedensprozess zuwider“

Außenpolitiker zu politischen Gesprächen in Israel bis Donnerstag, 4. Januar 2018 Es geht um die Israelisch-Europäischen Beziehungen nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump: Der Außen- und Entwicklungspolitiker Arne LIETZ reist von Samstag, 30. Dezember 2017, bis Donnerstag, 4. Januar 2018, nach Jerusalem. Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu […]

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11.12.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 11.12.2017: „Europa muss geschlossen und klar kritisieren“

Debatte über Trumps Jerusalem-Entscheidung / EU-Außenminister aktivieren gemeinsame Sicherheitspolitik Thema der EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag, 11. Dezember 2017, ist die angespannte Lage im Nahen Osten in Folge der Entscheidung von Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Zuvor hatte es ein informelles Frühstückstreffen mit den Ministern und dem israelischen Premier Benjamin […]

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06.12.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

06.12.2017 – PRESSEMITTEILUNG: „Mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA gefährdet den Friedensprozess im Nahen Osten“

Der SPD-Europapolitiker Arne Lietz kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, heute offiziell die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem bekanntzugeben. Damit einhergehend hat die US-Regierung in den Raum gestellt, möglicherweise Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen. „Ein solcher Schritt würde den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter befeuern und […]

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30.11.2017, Allgemein, Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG – 30.11.2017: „Keine Entwicklungshilfe fürs Militär“

Europäisches Parlament knüpft Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden an Bedingungen Die EU-Kommission soll künftig lokale Sicherheitskräfte in Partnerländern der Europäischen Union mit Lazaretten, Uniformen oder Kommunikationsmitteln ausrüsten können. Um dies zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 30. November 2017, dafür gestimmt, den Aufgabenbereich des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden auszuweiten […]

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