PRESSEMITTEILUNG 18.04.2019: Keine Fördergelder für die Rüstungsindustrie

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds. Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament lehnen Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie aus EU-Töpfen ab. Eine Mehrheit im Plenum hat am Donnerstag, 18. April 2019 für eine Verordnung zum Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt, die solche Fördergelder einschließen. Der Fonds … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 26.03.2019: Erklärfilm zur Textillieferkette und den UN-Nachhaltigkeitszielen

Erklärfilm zur Textillieferkette und den UN-Nachhaltigkeitszielen SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz begrüßt den neuen Erklärfilm der Friedrich-Ebert-Stiftung 17 Ziele, um unsere Welt bis 2030 zu verändern: das sind die entwicklungspolitischen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Sie geben Antworten und Handlungsanleitungen für globale Herausforderungen … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 15.01.2019: „Thesen des Wittenberger Europaabgeordneten Arne Lietz zum Europa-Parteitag der AfD“

Beim Europa-Parteitag der AfD in Riesa, der gestern endete, verschärften die Delegierten ihren antieuropäischen Kurs. Neben der Abschaffung des Euros fordern sie nun auch eine Abschaffung des Europaparlaments. Als Reaktion darauf wendet sich der Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt heute mit einem … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG 12.12.2018: „Keine Subventionen für die europäische Rüstungsindustrie“

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsfonds Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben am Mittwoch, 12. Dezember 2018 gegen den Europäischen Verteidigungsfonds gestimmt. Durch diesen Fonds sollen 13 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt bis 2027 zur Verfügung gestellt werden, um Rüstungsprojekte zwischen den … Weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG – 13.11.2018: „Einheitliche Kontrollen“

Europäisches Parlament fordert EU-Überwachungsorgan für Rüstungsexporte Die EU-Mitgliedstaaten exportieren zurzeit unkoordiniert Rüstungsgüter weltweit, obwohl sie sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union von 2008 in einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt auf acht Ausschlusskriterien geeinigt haben. Das Europäische … Weiterlesen

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